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Gebührenverordnung zur Besonderen Ausgleichsregelung nichtig

Montag, 5. Februar 2018

Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main hat Ende November 2017 die Rechtsgrundlage des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zur Erhebung von Gebühren und Auslagen im Zusammenhang mit der Begrenzung der EEG-Umlage für nichtig erklärt. Gegenstand des Verfahrens war ein Gebührenbesc ...

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